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Grundrente kurz vor Beschluss: Voraussichtlich nächste Woche ist es soweit!

Grundrente kurz vor Beschluss: Voraussichtlich nächste Woche ist es soweit!
Bereits seit Monaten wird über die Grundrente diskutiert. Nun soll voraussichtlich nächste Woche ein weiterer Beschluss im Kabinett fallen.

Die Grundrente ist eines der wichtigsten politischen Ziele der SPD Partei in diesem Jahr. Voraussichtlich nächste Woche soll der endgültige Beschluss im Kabinett fallen. In Sachen Rente hat die Partei aber noch mehr vor, wie zum Beispiel die Vorsorgepflicht für Selbstständige und Abgeordnete, die derzeit noch auf freiwilliger Basis ist.

Ursprünglich war geplant bereits in dieser Woche den Beschluss im Bundeskabinett zu treffen, nachdem sich der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei den letzten strittigen Details geeinigt hatten. Doch der angekündigte Rücktritt der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Planung etwas durcheinandergebracht. Der neue Termin ist für den 19. Februar 2020 angesetzt.

Konkret geht es bei der Grundrente darum, dass alle Personen, die mindestens 33 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können und ein maximales Einkommen von 1.250 € haben, fortan einen Aufschlag auf ihre Rente bekommen, wobei der volle Aufschlag erst ab 35 Jahren geleistet werden soll. Für die Berechnung sind zudem die durchschnittlich erzielten Entgeltpunkte relevant, die sich wiederum nach dem Einkommen richten. Nach aktuellen Berechnungen der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ wäre somit ein Zuschlag von 243 Euro bis zu 405 Euro im Monat möglich.

Grundrente: Noch nicht alle Details sind geklärt

Bereits seit Monaten beschäftigt sich die Koalition mit der Grundrente. So bestand die Union beispielsweise auf eine enge Bedürftigkeitsprüfung, bei der neben dem Einkommen und den Beitragsjahren auch die möglichen Kapitalerträge berücksichtigt werden sollen. Diese Überprüfung soll der deutschen Rentenversicherung obliegen, die diese Daten wiederum mit dem Finanzamt abgleicht.

Wie genau dies jedoch geschehen soll und auch andere Details zu Finanzierung sind noch nicht final geklärt. Mit dem Beschluss in der kommenden Woche versprechen sich die Parteien diese Punkte zu klären. Alternativ wäre die Grundrente weiterhin unklar.

Rentenversicherungspflicht für Selbständige und Abgeordnete

Neben der Grundrente kommt nun ein weiteres Projekt auf den Tisch. Nämlich die Rentenversicherungspflicht für Selbständige. Einen Gesetzesentwurf wollte Arbeitsminister Heil schon im letzten Jahr vorstellen. Doch durch den Beschluss der Grundrente verschob sich dies etwas. Nun soll möglichst noch in der ersten Jahreshälfte ein Entwurf vorliegen.

Ziel dieser Rentenversicherungspflicht ist, dass alle Selbständigen entweder in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen oder eine private Altersvorsorge im ähnlichen Rahmen abschließen. Derzeit ist dies noch eine freiwillige Entscheidung der selbständigen Person.

Aber nicht nur für die Selbständigen, sondern auch für Abgeordnete soll ein solches Modell geschaffen werden. Der Sprecher der SPD-Fraktion Ralf Kapschack berichtete dem Handelsblatt, dass er es nicht in Ordnung findet, wenn Abgeordnete nicht in die Rentenkasse einzahlen.

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